OKConsent · Version 60b763e9f0ad02cc

ENTWURF – nicht veröffentlichen – anwaltliche Prüfung ausstehend (TAS-793)

Entwurf vom 2026-10-28 zu TAS-792. Stand der Produktentscheidungen: docs/decisions.md bis 2026-10-27. Angaben in [eckigen Klammern] sind Platzhalter oder Vorschläge, die Samir ausfüllt oder bestätigt. Offene Rechtsfragen: open-questions.md. Die englische Fassung: ../en/terms.md.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für OKConsent

Stand: [Datum der Veröffentlichung] · Version [1.0]

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Sprache

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von OKConsent zwischen Dipl.-Ing. Samir Alibabic – Online Marketing (Einzelunternehmen), Klugstraße 99, 80637 München, Deutschland („wir“, „OKConsent“), und unseren Kundinnen und Kunden („Kunde“). Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bei der Bestellung fragen wir, ob der Kunde als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Bleibt die Angabe offen oder unklar, behandeln wir den Kunden als Verbraucher.
  3. Soweit einzelne Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist das ausdrücklich angegeben.
  4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
  5. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
  6. Die Open-Source-Bestandteile von OKConsent (Runtime, Schema, Kommandozeilenwerkzeug, Agent-Skill und Integrationen) werden unter der MIT-Lizenz bereitgestellt. Diese AGB regeln den gehosteten Dienst; für die Nutzung des Quellcodes gilt die jeweilige Lizenz.

§ 2 Leistungen

  1. OKConsent ist ein gehosteter Dienst zur Verwaltung von Einwilligungen auf Websites. Er umfasst je nach Tarif: einen Scanner, der die Website des Kunden auf Dienste, Cookies und Anfragen prüft; die Konfiguration und Veröffentlichung eines Einwilligungsbanners samt Blockierung von Diensten und Google Consent Mode; die Auslieferung des Skripts über ein Content Delivery Network; optionale Einwilligungsnachweise; regelmäßige Überwachung (Scans und Warnungen); einen Generator für Rechtstexte (Datenschutzerklärung, Cookie-Hinweise, Impressum); Zugänge über Dashboard, REST-API, Kommandozeilenwerkzeug und MCP-Server.

  2. Tarife. Es gibt einen kostenlosen Tarif und bezahlte Jahreslizenzen. Die bezahlten Tarife enthalten alle Funktionen und unterscheiden sich nur in der Zahl der enthaltenen Sites:

    Tarif Sites Preis pro Lizenzjahr
    Kostenlos 1 0 €
    1 Site 1 39 €
    3 Sites 3 64 €
    5 Sites 5 98 €
    10 Sites 10 169 €
    25 Sites 25 219 €
    99 Sites 99 489 €

  3. Site. Eine Site ist eine Domain mit allen ihren Subdomains, zuzüglich ihrer Staging- und Entwicklungsadressen. Staging- und Entwicklungsadressen kosten in jedem Tarif, auch im kostenlosen, nichts extra. Maßgeblich ist die registrierbare Domain nach der Public Suffix List einschließlich ihres privaten Teils; deshalb sind die Kunden einer Plattform verschiedene Domains (a.wordpress.com und b.wordpress.com sind zwei Sites). Eine andere Domain ist eine andere Site; auch Länderdomains sind getrennte Sites (example.de, example.at und example.ch sind drei Sites). Welche Adressen wir als Staging- oder Entwicklungsadresse erkennen, ergibt sich allein aus ihrer Form; nichts wird nachgeschlagen, und der Kunde muss nichts nachweisen: (a) localhost und die Namen unter .localhost, .local, .test, .invalid und .example sind es immer; (b) ein Host außerhalb der eigenen Domain der Site ist es, wenn ein Stagingwort (staging, stage, stg, dev, develop, development, test, testing, qa, uat, preview, sandbox, local) als ganzes Wort, getrennt an Bindestrichen, in einem Namensteil unterhalb seiner registrierbaren Domain steht (zum Beispiel staging.agency.org oder shop-uat.agency.org; ein Wort im Namen der registrierbaren Domain selbst zählt nicht, local-bakery.de und qa-systems.com sind andere Sites); (c) ein Host einer bekannten Vorschauplattform (zum Beispiel *.vercel.app, *.netlify.app, *.pages.dev, *.webflow.io) ist es, wenn der Name der Site (der Namensteil ihrer Domain, mindestens drei Buchstaben) als ganzes Wort oder ganze Wortfolge im Kundenteil des Hosts steht (für shop.de gehören shop.vercel.app und shop-git-main-team.vercel.app dazu, myshop-competitor.vercel.app und bestshop.netlify.app nicht). Sieht jeder Host der Site wie eine Staging- oder Vorschauadresse aus, gilt die Domain des ersten Hosts als die der Site, und die übrigen müssen zu ihr gehören oder Vorschauadressen sein, die ihren Namen tragen. Die Regel ist streng: Einen Host, den wir nicht erkennen, fügt der Kunde als eigene Site hinzu oder benennt ihn mit einem Stagingwort oder dem Namen der Site. Die vollständigen Listen stehen in der Dokumentation.

  4. Kostenloser Tarif. Er umfasst: eine Site; das gehostete Skript, das Banner, die Blockierung und Google Consent Mode; einen Einrichtungs-Scan und danach einen manuellen Scan pro Kalendermonat, jeder Scan mit höchstens 5 Seiten; Prüfläufe der Einrichtung (Verifikationen): die ersten 10, bis eine Verifikation erstmals bestanden ist, sind kostenlos, danach eine pro Kalendermonat; Veröffentlichen und Zurückrollen; einen API-Schlüssel; Einwilligungsnachweise mit einer Aufbewahrung von höchstens 365 Tagen; einen kleinen Link „powered by OKConsent“ im Banner. Nicht enthalten sind geplante Scans und Warnungen, gehostete Rechtstexte, Teammitglieder und Einladungen. Ein Nutzer kann höchstens eine Organisation im kostenlosen Tarif besitzen (als Inhaber).

  5. Bezahlte Tarife enthalten alle Funktionen, insbesondere geplante Scans und Warnungen, gehostete Rechtstexte, Teammitglieder, mehrere API-Schlüssel, Einwilligungsnachweise mit einer Aufbewahrung bis zu 1095 Tage und kein „powered by“-Link im Banner.

  6. Schutzgrenzen. Zum Schutz des Dienstes gibt es technische Grenzen (zum Beispiel für gleichzeitige Scans, Veröffentlichungen und Vorschauen pro Tag sowie für Anfragen pro Minute). Sie gelten für alle Kunden; die aktuellen Werte stehen in der Dokumentation. Der Kunde darf sie nicht umgehen.

  7. Änderungen des Dienstes. Wir dürfen den Dienst weiterentwickeln und anpassen. Änderungen, die über das hinausgehen, was zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlich ist, nehmen wir gegenüber Verbrauchern nur nach § 327r BGB vor (triftiger Grund, ohne zusätzliche Kosten, Information in klarer und verständlicher Weise). [Prüfen: Änderungsvorbehalt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, § 308 Nr. 4 BGB, § 327r Abs. 2 bis 4 BGB, siehe open-questions.md Q5 und Q7]

§ 3 Vertragsschluss und Konto

  1. Kostenloser Tarif. Mit der Registrierung (Anmeldung per E-Mail-Link oder per GitHub) gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über den kostenlosen Tarif ab. Wir nehmen es durch die Freischaltung des Kontos an. Einen Anspruch auf Abschluss gibt es nicht. [Einbeziehung dieser AGB und Information nach Art. 13 DSGVO: Hinweis mit Links auf diese AGB und die Datenschutzerklärung auf der Anmeldeseite und im Checkout; gebaut mit TAS-924 (Texte: hinweise-registrierung-bestellung.md), siehe open-questions.md Q19]
  2. Bezahlte Tarife. Die Darstellung der Tarife auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot. Der Kunde bestellt auf den Bezahlseiten unseres Zahlungsdienstleisters Stripe (Stripe Checkout). Die Bestellung wird mit dem Klick auf die Schaltfläche abgegeben, die den Kauf abschließt (mit der Zahlungspflicht beschriftet, [Wortlaut prüfen: § 312j BGB]). Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Tarifs annehmen.
  3. Technische Schritte, Korrektur von Eingabefehlern, Speicherung des Vertragstexts, Sprachen: siehe Verbraucherinformationen. Wir senden den Vertragstext (diese AGB und die Bestelldaten) nach der Bestellung per E-Mail zu.
  4. Konto und Organisation. Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt ohne Passwort, per einmalig verwendbarem E-Mail-Link (5 Minuten gültig) oder per GitHub. Alle Daten gehören zu einer Organisation. Rollen sind Inhaber („owner“) und Mitglied („member“). Inhaber verwalten Mitglieder, Einladungen, API-Schlüssel und Zahlungen. Jede Organisation hat mindestens einen Inhaber.
  5. Der Kunde muss bei der Registrierung richtige Angaben machen und seine E-Mail-Adresse aktuell halten. Er hält Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim (API-Schlüssel werden nur einmal angezeigt) und ist für Handlungen unter seinem Konto verantwortlich, soweit er sie zu vertreten hat. Er teilt uns unverzüglich mit, wenn er einen Missbrauch vermutet.
  6. Der Dienst richtet sich an Personen ab 18 Jahren.

§ 4 Preise, Zahlung, Rechnung

  1. Alle Preise sind Preise pro Lizenzjahr in Euro und werden im Voraus für das jeweilige Lizenzjahr berechnet.
  2. Keine Umsatzsteuer. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen. Die genannten Preise sind die Gesamtpreise; Verbrauchern entstehen keine weiteren Preisbestandteile. Rechnungen enthalten den Hinweis „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ [Wortlaut prüfen]
  3. Zahlung erfolgt über Stripe mit Karte, PayPal oder SEPA-Lastschrift. Zahlungsdienstleister ist Stripe Payments Europe, Ltd., Irland. Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch über Stripe bereitgestellt; Zahlungsmethoden und Rechnungen verwaltet der Kunde im Kundenportal von Stripe, das im Dashboard unter „Abrechnung“ verlinkt ist.
  4. Fehlgeschlagene Zahlung. Schlägt die Zahlung für ein Upgrade (Abs. 5) fehl, bleibt der bisherige Tarif bestehen; die Lizenz endet dadurch nicht. Schlägt die Zahlung für eine Verlängerung fehl, versucht Stripe sie erneut; solange das läuft, bleibt der Tarif aktiv. Sind die Versuche endgültig erfolglos, endet die bezahlte Lizenz, und der Kunde fällt sofort auf den kostenlosen Tarif zurück; es gilt § 7. [Offen: ob die Forderung für das nicht bezahlte Lizenzjahr bestehen bleibt, erlassen wird oder nur zeitanteilig entsteht, siehe open-questions.md Q4.] Gesetzliche Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben unberührt.
  5. Wechsel in einen größeren Tarif (Upgrade) wird sofort berechnet (anteilige Rechnung für die Restlaufzeit des Lizenzjahres) und, sobald die Zahlung eingegangen ist, sofort wirksam; das Lizenzjahr läuft unverändert weiter. Wechsel in einen kleineren Tarif (Downgrade) wird zum Ende des bezahlten Lizenzjahres wirksam. Den Tarifwechsel erklärt der Kunde im Kundenportal von Stripe, das im Dashboard unter „Abrechnung“ verlinkt ist; das Kundenportal dient nicht der Kündigung (§ 5 Abs. 5).
  6. Änderungen unserer Listenpreise gelten nicht für laufende Lizenzjahre und nicht für bereits bestehende Abonnements.

§ 5 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

  1. Kostenloser Tarif. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann ihn jederzeit beenden; die Löschung der Organisation und ihrer Daten erfolgt auf Anfrage per E-Mail an support@okconsent.com. Wir können den Vertrag über den kostenlosen Tarif mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  2. Bezahlte Lizenz: Laufzeit. Das erste Lizenzjahr beginnt mit der Freischaltung des bezahlten Tarifs. Die Lizenz verlängert sich nach Ablauf eines Lizenzjahres um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht nach den folgenden Absätzen gekündigt wird.
  3. Verbraucher.
    1. Im ersten Lizenzjahr kann der Verbraucher jederzeit kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des ersten Lizenzjahres.
    2. Nach dem ersten Lizenzjahr kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Lizenz endet einen Monat nach der Kündigung (die Frist beginnt, wenn der Verbraucher gekündigt hat), spätestens aber mit dem Ende des laufenden Lizenzjahres, wenn dieses früher endet. Der nicht verbrauchte Teil des bezahlten Lizenzjahres wird anteilig erstattet, und zwar nach Ende der Lizenz automatisch auf das ursprüngliche Zahlungsmittel. Die Berechnung steht in den Kündigungsbedingungen für Verbraucher.
    3. Verbraucher können Verträge, die sie über unsere Website abgeschlossen haben, über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen (§ 312k BGB). Sie steht in der Fußzeile jeder Seite des Dashboards, auch der Anmeldeseite, und auf der Abrechnungsseite, und führt zu unserer eigenen Kündigungsseite https://app.okconsent.com/kuendigen, auf der sich der Verbraucher nicht anmelden muss; die Website (TAS-791) erhält sie ebenfalls. Auf der Seite bezeichnet der Verbraucher den Vertrag, wählt die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich) und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag enden soll („zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist voreingestellt; sonst ein Tag), gibt seinen Namen und die E-Mail-Adresse seines Kontos an und sieht, wenn wir ihn nennen können, den Tag, zu dem der Vertrag endet; mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“ gibt er die Kündigung ab. Ein Tag am oder vor dem frühestmöglichen Ende gilt als das frühestmögliche Ende; bei einem späteren Tag bestätigen wir den Eingang sofort und bearbeiten die Kündigung von Hand. Wir bestätigen sie sofort in Textform mit Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Ende des Vertrags. Einzelheiten stehen in den Kündigungsbedingungen für Verbraucher.
  4. Unternehmer. Die Lizenz hat eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr. Der Unternehmer kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Lizenzjahres kündigen. Eine anteilige Erstattung gibt es nicht.
  5. Form. Kündigungen erfolgen über unsere Kündigungsseite ohne Anmeldung oder in Textform (E-Mail an support@okconsent.com). Das Kundenportal von Stripe dient nicht der Kündigung. Eine außerordentliche Kündigung (Abs. 7) prüfen wir; der Vertrag endet erst, wenn wir sie bestätigt haben oder ein wichtiger Grund vorliegt. Für Verbraucher gilt zusätzlich Abs. 3 Nr. 3.
  6. Folge des Endes einer bezahlten Lizenz. Mit dem Ende der Lizenz wechselt die Organisation in den kostenlosen Tarif; es gilt § 7. Der Zugang und die Daten werden nicht gelöscht, außer nach § 7 oder auf Wunsch des Kunden.
  7. Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) ist für beide Seiten möglich. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen § 8 verstößt, etwa Domains scannt, zu deren Prüfung er nicht berechtigt ist, oder den Dienst missbraucht oder gefährdet. Vor einer Kündigung können wir den Dienst vorübergehend so weit einschränken, wie es zur Abwehr der Gefahr nötig ist; wir hören den Kunden vorher an, soweit uns das zumutbar ist.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen über bezahlte Tarife ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil dieser AGB. Den Widerruf kann der Verbraucher auf unserer Kündigungsseite ohne Anmeldung (Auswahl „Vertrag widerrufen“) oder in Textform erklären. Wir bestätigen den Eingang in Textform. Den Widerruf führen wir drei Tage nach dem Eingang aus (bei angemeldetem Inhaber sofort), es sei denn, ein Inhaber des Vertrags macht ihn mit der Schaltfläche „Das war ich nicht“ rückgängig; mit der Ausführung endet der Vertrag, und wir zahlen die Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem der Widerruf bei uns eingegangen ist (bei einem ausdrücklichen Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn abzüglich des Werts der bis zum Eingang des Widerrufs genutzten Tage; siehe die Widerrufsbelehrung).

§ 7 Folgen eines Wechsels in einen kleineren Tarif

Das gilt, wenn eine bezahlte Lizenz endet oder der Kunde in einen kleineren Tarif wechselt (zum Beispiel durch Kündigung, endgültig fehlgeschlagene Zahlung oder Downgrade). Ein Downgrade ist umkehrbar: Es wird nichts sofort gelöscht, und ein Upgrade stellt alles wieder her, auf dem aktuellen Stand.

  1. Funktionen. Funktionen, die der neue Tarif nicht enthält, werden abgeschaltet. Geplante Scans und Warnungen enden; bei einem Upgrade laufen sie wieder an, mit einem Scan sofort. Teammitglieder behalten ihre Mitgliedschaft, verlieren aber den Zugang, bis der Tarif wieder Teammitglieder enthält; Inhaber und API-Schlüssel sind nicht betroffen.
  2. Gehostete Rechtstexte gehen offline. Unter derselben Adresse erscheint ein kurzer Hinweis. Die veröffentlichten Texte bleiben gespeichert und können exportiert werden. Bei einem Upgrade werden sie wieder gehostet, mit den aktuellen Texten. Der Kunde muss selbst dafür sorgen, dass seine Website keine toten Links auf diese Seiten enthält, wenn er sie nicht mehr hostet. Solange die Rechtstexte nicht gehostet werden, muss er seine Datenschutzerklärung und sein Impressum selbst auf seiner Website veröffentlichen (er kann die Texte exportieren); die gesetzlichen Pflichten dafür bleiben seine.
  3. Einwilligungsnachweise. Nachweise, die älter sind als die Aufbewahrung des neuen Tarifs (im kostenlosen Tarif 365 Tage), werden ausgeblendet (nicht mehr in Statistik und Export) und 30 Tage lang aufbewahrt. Wir warnen die Inhaber, und sie können die ausgeblendeten Nachweise in dieser Zeit exportieren. Nach 30 Tagen werden sie gelöscht. Ein Upgrade innerhalb der 30 Tage macht sie wieder sichtbar. Eine eingestellte Aufbewahrung, die länger ist als die Höchstdauer des neuen Tarifs, gilt nur noch bis zu dieser Höchstdauer.
  4. Sites oberhalb der Grenze. Enthält der neue Tarif weniger Sites, als die Organisation hat, gilt:
    1. Der Inhaber wählt, welche Sites aktiv bleiben, höchstens so viele, wie der Tarif enthält. Reicht seine Auswahl nicht für alle Plätze (zum Beispiel nach einem Upgrade, das mehr Plätze schafft, aber nicht für alle Sites), füllen die ältesten Sites die übrigen Plätze; solange er nicht gewählt hat, bleiben die ältesten Sites aktiv.
    2. Er kann die Auswahl 30 Tage lang nach jedem Tarifwechsel ändern, auch nach einem Upgrade, das noch immer weniger Plätze lässt, als Sites vorhanden sind. Jeder solche Wechsel eröffnet neue 30 Tage; ein Upgrade, nach dem alle Sites einen Platz haben, schließt das Fenster und hebt die Auswahl auf.
    3. Sites, die keinen Platz haben, sind in dieser Zeit schreibgeschützt: Sie können nicht mehr verändert, veröffentlicht oder gescannt werden; lesen, Vorschauen und Löschen bleiben möglich. Löscht der Inhaber eine Site, die bleiben sollte, rückt die nächstälteste nach.
    4. Nach Ablauf der 30 Tage ohne weiteren Tarifwechsel ist die Auswahl endgültig, und die übrigen Sites werden pausiert: Ihr Skript wird nicht mehr ausgeliefert, und das Banner erscheint dort nicht mehr. Der Kunde muss das Skript von den Seiten einer pausierten Site entfernen. Nichts wird gelöscht: Konfiguration, Entwürfe, Versionen, Nachweise und Rechtstexte bleiben erhalten. Eine bereits pausierte Site bleibt auch bei einem weiteren Tarifwechsel pausiert (ihre Frist beginnt nicht neu), bis der Inhaber sie in einem neuen Auswahlfenster wählt (dann gibt eine andere Site ihren Platz ab) oder ein Upgrade ihr einen Platz gibt; die übrigen Sites ohne Platz bleiben bis zum Ende des Fensters schreibgeschützt; ein Upgrade schaltet pausierte Sites wieder frei, soweit der Tarif es zulässt. Löscht der Inhaber die bleibende Site, kann die nächstälteste pausierte Site ihren Platz einnehmen.
  5. Wir informieren die Inhaber per E-Mail und im Dashboard über die Folgen: Ein Downgrade, das zu einem späteren Zeitpunkt wirksam wird (zum Beispiel zum Ende des Lizenzjahres), kündigen wir vorher an und bestätigen es, wenn es wirksam wird. Ein sofortiges Downgrade (zum Beispiel nach endgültig fehlgeschlagener Zahlung) melden wir erst, wenn es wirksam geworden ist.
  6. Wann Änderungen die Besucher erreichen. Änderungen am Banner, die vom Tarif abhängen (zum Beispiel dass der „powered by“-Link erscheint oder entfällt), erreichen die Besucher einer Site erst mit deren nächster Veröffentlichung; ein Tarifwechsel ändert veröffentlichte Skripte nicht von selbst. Die Pausierung von Sites (Abs. 4) und das Offline-Gehen gehosteter Rechtstexte (Abs. 2) wirken dagegen ohne Veröffentlichung.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde darf nur Domains hinzufügen und scannen lassen, über die er verfügen darf oder für deren Prüfung er berechtigt ist. Geplante Scans laufen nur für Domains, auf denen der Dienst das Skript des Kunden gefunden hat.
  2. Der Kunde bleibt für seine Website und deren Einwilligungsverwaltung selbst verantwortlich. Er prüft die Konfiguration, die Ergebnisse der Scans und die erzeugten Rechtstexte auf Richtigkeit und Vollständigkeit, bevor er sie veröffentlicht, und gibt Veröffentlichungen frei.
  3. Der Kunde nutzt den Dienst rechtmäßig. Er unterlässt insbesondere: Angriffe auf den Dienst oder andere Kunden, das Umgehen von Schutzgrenzen und Zugangsbeschränkungen, das Fälschen von Einwilligungsnachweisen, das Scannen fremder Systeme außer Domains nach Abs. 1 und eine Nutzung, die den Dienst übermäßig belastet.
  4. Der Kunde sorgt dafür, dass das Skript nach Ende des Vertrags, bei pausierten Sites und bei Sites, die er löscht, von seinen Seiten entfernt wird.
  5. Der Kunde informiert seine Mitarbeiter und Auftraggeber, soweit nötig, über die Verarbeitung ihrer Daten durch den Dienst.

§ 9 Daten, Einwilligungsnachweise, Datenschutz

  1. Die Daten des Kunden bleiben seine. Er räumt uns die Rechte ein, die wir brauchen, um sie zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten.
  2. Einwilligungsnachweise sind pro Site optional und standardmäßig ausgeschaltet. Gespeichert werden Einwilligungs-Kennung, Revision, Auswahl, Zeitstempel, Sprache, Pfad und abgeleitetes Ergebnis; keine IP-Adresse, kein User-Agent und keine vollständige URL. Die Aufbewahrung ist pro Site einstellbar (30 bis 1095 Tage; höchstens 365 Tage im kostenlosen Tarif). Nach Ablauf werden Nachweise gelöscht. Ein Nachweis zeigt, dass ein browserartiger Client eine Entscheidung gemeldet hat; er ist ein unterstützendes Indiz und allein kein Beweis dafür, dass der Besucher die Entscheidung getroffen hat.
  3. Der Kunde kann seine Nachweise als CSV exportieren (bis zu 100 000 Zeilen je Export).
  4. Löscht der Kunde eine Site, werden ihre Daten gelöscht (Konfigurationen, Versionen, Nachweise, Rechtstexte, Angaben für die Rechtstexte). Sicherungskopien laufen danach nach spätestens 35 Tagen ab.
  5. Soweit wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten von Besuchern seiner Websites verarbeiten, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO), der Bestandteil dieser AGB ist. Im Übrigen verarbeiten wir personenbezogene Daten nach unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Scans, Rechtstexte, keine Rechtsberatung

  1. Scans, Verifikationen und Warnungen berichten, was unter den getesteten Bedingungen beobachtet wurde. Sie sind keine rechtliche Bewertung. Rechtliche Einschätzungen im Dienst sind unverbindlich und als solche gekennzeichnet.
  2. Der Rechtstexte-Generator erzeugt Entwürfe aus geprüften Textbausteinen und den Angaben des Kunden. Sie sind keine Rechtsberatung, ersetzen sie nicht und berücksichtigen Besonderheiten des Einzelfalls nicht. Der Kunde prüft und genehmigt Texte vor der Veröffentlichung; Texte ändern sich nach der Veröffentlichung nicht von selbst.
  3. Ob eine Website rechtskonform ist, hängt von Umständen ab, auf die wir keinen Einfluss haben. Wir sagen deshalb nicht zu, dass eine Website mit OKConsent rechtskonform ist; die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers (§ 12) bleiben unberührt. [Prüfen: Verhältnis zu §§ 327e Abs. 3, 327h BGB, siehe open-questions.md] Wir behaupten keine Zertifizierung nach IAB TCF oder durch Google und keine Eignung für personalisierte Werbung, die eine solche Zertifizierung voraussetzt.

§ 11 Verfügbarkeit und Support

  1. Wir bemühen uns um einen störungsfreien Betrieb des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu.
  2. Wartungsarbeiten, die den Dienst beeinträchtigen, führen wir nach Möglichkeit mit Vorlauf durch.
  3. Das Skript wird über ein Content Delivery Network ausgeliefert. Es dient als Zwischenspeicher vor unserem eigenen Auslieferungsdienst.
  4. Support erhält der Kunde per E-Mail an support@okconsent.com. Eine bestimmte Reaktionszeit sagen wir nicht zu.

§ 12 Mängel

  1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) beziehungsweise des Mietrechts, soweit anwendbar; sie werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
  2. Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit der Maßgabe, dass der Kunde Mängel unverzüglich anzeigt. Wir beheben Mängel innerhalb angemessener Zeit.
  3. Der kostenlose Tarif wird unentgeltlich bereitgestellt. [Prüfen: Haftung und Mängelrechte im kostenlosen Tarif, siehe § 13 Abs. 5.]

§ 13 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und dann begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 2 der Höhe nach auf das Entgelt des jeweiligen Lizenzjahres begrenzt.
  4. Für Datenverlust haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der bei regelmäßiger, gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch uns zur Wiederherstellung angefallen wäre.
  5. Im kostenlosen Tarif haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  6. Die Haftung nach Abs. 1 bleibt unberührt; die Haftung nach Abs. 2 bis 5 gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

  1. Für neue Verträge gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss veröffentlicht ist.
  2. Änderungen für bestehende Verträge bedürfen der Zustimmung des Kunden. Wir bieten sie ihm in Textform an und weisen auf die wesentlichen Änderungen hin. Stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen Bedingungen weiter. Zustimmung durch Schweigen sehen wir gegenüber Verbrauchern nicht vor. Änderungen des Dienstes nach § 2 Abs. 7 bleiben davon unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den ihnen zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewähren (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München.
  3. Streitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist eingestellt. [Hinweis nach § 36 VSBG von der Anwältin prüfen lassen, siehe open-questions.md.]
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).
  5. Kommunikation erfolgt in Textform, in der Regel per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse.

Anlagen