OKConsent · Version 3d8e4ed85d829624

ENTWURF – nicht veröffentlichen – anwaltliche Prüfung ausstehend (TAS-793)

Entwurf vom 2026-10-28 zu TAS-792. Dieses Dokument enthält (A) die Informationen, die Verbraucher vor der Bestellung erhalten müssen, und (B) das, was sie nach der Bestellung erhalten müssen. Rechtsgrundlagen: § 312d BGB mit Art. 246a §§ 1 bis 4 EGBGB, § 312i BGB mit Art. 246c EGBGB, § 312j BGB, § 312f Abs. 2 BGB. Welche Teile wo angezeigt werden (Website, Stripe Checkout, E-Mail), ist offen: open-questions.md. Englische Fassung: ../en/consumer-information.md.

Informationen für Verbraucher vor und nach der Bestellung

A. Vor der Bestellung

Diese Informationen stellen wir Verbrauchern vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich zur Verfügung (Seite „Verbraucherinformationen“ auf unserer Website, verlinkt von der Preisseite und vom Checkout). Die mit ⚑ markierten Angaben müssen nach § 312j Abs. 2 BGB unmittelbar vor der Schaltfläche stehen, mit der die Bestellung abgegeben wird.

1. Anbieter

Dipl.-Ing. Samir Alibabic – Online Marketing (Einzelunternehmen), Klugstraße 99, 80637 München, Deutschland, E-Mail: support@okconsent.com. Eine Telefonnummer gibt es nicht (Frage an die Anwältin: open-questions.md, Q11 und Q18). Kein Handelsregistereintrag. Weitere Angaben: Impressum.

2. Wesentliche Eigenschaften der Dienstleistung ⚑

OKConsent ist ein gehosteter Dienst zur Verwaltung von Einwilligungen auf Websites. Der gebuchte Tarif („1 Site“, „3 Sites“, „5 Sites“, „10 Sites“, „25 Sites“ oder „99 Sites“) enthält alle Funktionen und die genannte Zahl von Sites. Eine Site ist eine Domain mit allen Subdomains, zuzüglich Staging- und Entwicklungsadressen. Die Leistungen im Einzelnen stehen in § 2 der AGB. OKConsent erteilt keine Rechtsberatung und gewährleistet nicht, dass eine Website rechtskonform ist (§ 10 der AGB).

3. Preis und Zahlung ⚑

• Es wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmer, § 19 UStG). Die Preise werden als Gesamtpreise angezeigt, mit dem Hinweis „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ Zusätzliche Kosten (Fracht-, Liefer- oder Versandkosten) entstehen nicht.
• Die Zahlung erfolgt im Voraus für jedes Lizenzjahr über Stripe. Akzeptierte Zahlungsmittel: Karte, PayPal und SEPA-Lastschrift. Lieferbeschränkungen: [keine / nennen, § 312j Abs. 1 BGB]. Es ist der Gesamtpreis für den Abrechnungszeitraum von einem Jahr, den der Verbraucher bei jeder Verlängerung erneut zahlt, solange er nicht kündigt.

4. Leistung und Freischaltung

Wir schalten den bezahlten Tarif nach erfolgreicher Zahlung unverzüglich frei. Eine Lieferung von Waren findet nicht statt. [Zeitpunkt des Leistungsbeginns: siehe Widerrufsbelehrung, Verlangen des Verbrauchers.]

5. Vertragslaufzeit, Verlängerung und Kündigung ⚑

• Das erste Lizenzjahr dauert ein Jahr. Danach verlängert sich die Lizenz jeweils um ein weiteres Jahr, wenn der Verbraucher nicht kündigt.
• Im ersten Lizenzjahr kann der Verbraucher jederzeit kündigen; die Kündigung wirkt zum Ende des ersten Lizenzjahres.
• Nach dem ersten Lizenzjahr kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; der nicht verbrauchte Teil des bezahlten Lizenzjahres wird anteilig erstattet.
• Kündigen können Verbraucher über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB), die zu unserer eigenen Kündigungsseite https://app.okconsent.com/kuendigen ohne Anmeldung führt. Das Kundenportal von Stripe dient nur für Zahlungsmethoden, Rechnungen und den Tarifwechsel. Einzelheiten: Kündigungsbedingungen für Verbraucher.

6. Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, das sie auf unserer Kündigungsseite https://app.okconsent.com/kuendigen ohne Anmeldung („Vertrag widerrufen“) oder in Textform ausüben können; wir bestätigen den Eingang sofort. Die Bedingungen, die Folgen und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Dort steht auch, dass für den Fall, dass der Verbraucher verlangt, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, Wertersatz zu zahlen sein kann.

7. Funktionsweise, technische Voraussetzungen, Interoperabilität

Der Dienst wird im Browser (Dashboard) sowie über REST-API, Kommandozeilenwerkzeug und MCP-Server genutzt. Zum Einsatz auf einer Website muss der Kunde ein Skript in den <head> seiner Seiten einbinden können. Das Skript ist mit gängigen aktuellen Browsern kompatibel. Technische Schutzmaßnahmen (DRM) gibt es nicht. [Prüfen: Angaben zu Hard- und Softwareumgebung und zur Interoperabilität nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB vervollständigen.]

8. Mängelrechte, Kundendienst, Garantien

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine Garantie über die gesetzlichen Rechte hinaus geben wir nicht. Kundendienst: per E-Mail an support@okconsent.com.

9. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10. Vertragsschluss: technische Schritte (Art. 246c EGBGB)

1. Der Verbraucher wählt im Dashboard unter „Abrechnung“, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Als Verbraucher findet er dort auch das Kontrollkästchen für das ausdrückliche Verlangen, dass die Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und die Links auf die Widerrufsbelehrung und diese Verbraucherinformationen. Er wählt einen Tarif und klickt auf „Kaufen“. Er wird zu den Bezahlseiten von Stripe (Checkout) weitergeleitet.
2. Dort gibt er Name, E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift und Zahlungsdaten an und muss die AGB akzeptieren; zur Datenschutzerklärung steht dort ein Hinweis.
3. Die Bestellung wird mit dem Klick auf die Schaltfläche abgegeben, die mit der Zahlungspflicht beschriftet ist. Davor zeigt Checkout eine Zusammenfassung.
4. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung durch Bestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Tarifs annehmen (§ 3 der AGB).
5. Eingabefehler kann der Verbraucher vor Abgabe der Bestellung in den Formularfeldern von Checkout korrigieren und über die Zurück-Funktion des Browsers oder von Checkout zu den vorherigen Schritten zurückkehren. Er kann den Vorgang jederzeit abbrechen, indem er das Fenster schließt.
6. Speicherung des Vertragstexts. Wir speichern die Bestelldaten. Der Vertragstext (diese AGB, Bestelldaten, Widerrufsbelehrung) wird dem Verbraucher nach der Bestellung per E-Mail zugesandt. Die AGB sind außerdem jederzeit auf unserer Website abrufbar.
7. Vertragssprachen: Deutsch und Englisch.
8. Verhaltenskodizes, denen wir uns unterwerfen, gibt es nicht.

B. Nach der Bestellung

Nach der Bestellung erhält der Verbraucher unverzüglich, spätestens bei Beginn der Leistung eine Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail; § 312f Abs. 2 BGB). Sie enthält:

1. den Vertragsinhalt: Tarif, Preis, Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsbedingungen, Zahlungsweise;
2. die AGB, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular (Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 4 EGBGB);
3. die Informationen nach Abschnitt A, soweit sie nicht schon bei Bestellung in Textform vorlagen;
4. die Angabe des Zeitpunkts, zu dem die Leistung begonnen hat;
5. den Hinweis, dass die Rechnung über Stripe bereitgestellt wird;
6. den Weg zur Kündigung („Verträge hier kündigen“, zu unserer eigenen Kündigungsseite).

Die Bestätigungs-E-Mail ist gebaut (TAS-924). Ihr Text ist die Vorlage bestaetigungs-email.md; die AGB, die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular und diese Verbraucherinformationen hängen als Dateien an.

Auch Rechnungen und Zahlungsbelege erhält der Verbraucher von Stripe elektronisch.