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ENTWURF – nicht veröffentlichen – anwaltliche Prüfung ausstehend (TAS-793)

Entwurf vom 2026-10-28 zu TAS-792. Grundlage: Samirs Entscheidungen vom 2026-10-27 und 2026-10-28 (docs/decisions.md: Zeilen „Billing“ und „Cancellation and withdrawal go through our own page“) und die Umsetzung in docs/specs/saas.md (Abschnitt „Billing“). Kündigung und Widerruf laufen über eine eigene Seite ohne Anmeldung (TAS-925, gebaut; Texte der Seite: kuendigungsseite.md), nicht über das Kundenportal von Stripe. Offene Fragen: open-questions.md. Englische Fassung: ../en/consumer-cancellation.md.

Kündigungsbedingungen für Verbraucher

Diese Bedingungen gelten für Verbraucher (§ 13 BGB), die einen bezahlten Tarif abgeschlossen haben. Für Unternehmer gilt § 5 Abs. 4 der AGB. Der kostenlose Tarif ist in § 5 Abs. 1 der AGB geregelt.

1. Laufzeit und Verlängerung

Die Lizenz hat eine Laufzeit von einem Jahr ab Freischaltung (erstes Lizenzjahr).
Sie verlängert sich nach jedem Lizenzjahr um ein weiteres Jahr, wenn Sie nicht kündigen. Vor der Verlängerung erinnert Sie Stripe per E-Mail (Erinnerungsfunktion von Stripe; Zeitpunkt und Wortlaut legt Stripe fest) [Einstellung beim Einrichten von Stripe prüfen].
Das Lizenzjahr wird im Voraus bezahlt.

2. Kündigung im ersten Lizenzjahr

Sie können jederzeit kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des ersten Lizenzjahres; bis dahin nutzen Sie die Lizenz weiter. Eine Erstattung gibt es in dieser Zeit nicht (zu Ihrem Widerrufsrecht in den ersten 14 Tagen siehe die Widerrufsbelehrung).

3. Kündigung nach dem ersten Lizenzjahr

Ab dem zweiten Lizenzjahr können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen:

Die Lizenz endet einen Monat nach der Kündigung; die Frist beginnt, wenn Sie gekündigt haben. Endet das laufende Lizenzjahr vorher, endet die Lizenz mit diesem.
Den nicht verbrauchten Teil des bezahlten Lizenzjahres erstatten wir Ihnen anteilig und automatisch auf das Zahlungsmittel, mit dem Sie bezahlt haben. Wir erstatten, sobald die Lizenz beendet ist (nicht schon bei der Kündigung, damit Sie sich im Monat noch umentscheiden können, ohne eine Erstattung für eine Lizenz zu behalten, die Sie weiternutzen).
Die Erstattung geht an die ursprünglichen Zahlungen zurück (zuerst an die jüngste). Eine bereits erfolgte Erstattung für dieselbe Lizenz wird angerechnet. Kann Stripe eine Erstattung nicht ausführen, endet die Lizenz trotzdem, und wir erstatten den Rest auf anderem Weg [von Hand; Weg und Frist festlegen].
Haben Sie im Lizenzjahr in einen größeren Tarif gewechselt, erstatten wir von jeder Zahlung des laufenden Lizenzjahres höchstens den Betrag, den sie enthält.
Berechnung. Erstattung = Jahrespreis des Tarifs, höchstens begrenzt auf die dafür gezahlten Beträge, × (Ende des bezahlten Lizenzjahres − Ende der Lizenz) ÷ (Ende des bezahlten Lizenzjahres − Beginn des bezahlten Lizenzjahres). Wir rechnen in ganzen Sekunden und in Cent und runden ab. Beispiel: Lizenz „3 Sites“ (64,00 €), Lizenzjahr vom 1. September 2026 bis 1. September 2027, die Lizenz endet am 15. November 2026 um 12:00 Uhr: Erstattung = 64,00 € × 25 012 800 s ÷ 31 536 000 s = 50,76 €.

4. So kündigen Sie

Schaltfläche „Verträge hier kündigen“. Die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB) finden Sie in der Fußzeile jeder Seite des Dashboards, auch der Anmeldeseite, und auf der Abrechnungsseite des Dashboards; die Website (TAS-791) erhält sie ebenfalls [Orte beim Start prüfen]. Sie führt zu unserer eigenen Kündigungsseite https://app.okconsent.com/kuendigen, auf der Sie sich nicht anmelden müssen. Das Kundenportal von Stripe ist dafür nicht nötig und bietet keine Kündigung an; es dient nur noch für Zahlungsmethoden, Rechnungen und den Tarifwechsel.
Kündigungsseite. Auf der Seite bezeichnen Sie den Vertrag, wählen die Art der Kündigung (ordentlich oder außerordentlich), geben Ihren Namen und die E-Mail-Adresse Ihres Kontos an (den Namen Ihrer Organisation können Sie freiwillig hinzufügen, wenn Sie mehrere haben) und den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag enden soll („zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ist voreingestellt; sonst ein Tag, bei einer ordentlichen wie bei einer außerordentlichen Kündigung). Auf der folgenden Seite sehen Sie Ihre Angaben und, wenn wir ihn nennen können, den Tag, zu dem der Vertrag endet, und bestätigen die Kündigung mit der Schaltfläche „jetzt kündigen“. Die Kündigung ist mit dem Eingang abgegeben.
Bestätigung. Wir bestätigen Ihnen die Kündigung sofort auf der Seite und in Textform (E-Mail an die angegebene Adresse), mit dem Vertrag, der Art der Kündigung, dem Datum und der Uhrzeit des Eingangs, dem Tag, zu dem das Vertragsverhältnis endet (§ 312k BGB), und, wenn eine Erstattung folgt, deren Betrag. Die übrigen Inhaber Ihrer Organisation erhalten eine Kopie. Wenn Sie nicht gekündigt haben oder die Kündigung zurücknehmen möchten, machen Sie sie mit der Schaltfläche „Das war ich nicht“ in dieser E-Mail rückgängig, solange der Vertrag läuft, oder schreiben Sie uns umgehend. Zum Schutz vor Missbrauch löst die Seite höchstens eine E-Mail am Tag je Kunde aus; eine weitere Erklärung am selben Tag bearbeiten wir von Hand: Die Seite nennt dafür keinen Tag, an dem der Vertrag endet, und die Bestätigung per E-Mail folgt, sobald wir sie von Hand versendet haben. Wird ein Widerruf drei Tage nach dem Eingang ausgeführt, teilen wir den Inhabern per E-Mail mit, dass die Lizenz beendet ist, welcher Betrag erstattet wurde und dass wir ihn unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem der Widerruf bei uns eingegangen ist; macht ein Inhaber eine Erklärung mit „Das war ich nicht“ rückgängig, teilen wir allen Inhabern per E-Mail mit, was wann rückgängig gemacht wurde. Diese beiden E-Mails zählen nicht zu der einen E-Mail am Tag.
Sie können auch ohne die Schaltfläche kündigen: in Textform an support@okconsent.com. Auch dann gelten die Fristen oben.
Eine ordentliche Kündigung führen wir sofort aus. Sie endet zum Ende des bezahlten Lizenzjahres (Unternehmer, und Verbraucher im ersten Lizenzjahr) oder einen Monat nach der Kündigung (Verbraucher nach dem ersten Lizenzjahr); den Tag nennen wir Ihnen auf der Bestätigungsseite und in der E-Mail, die Höhe der Erstattung in der E-Mail. Ein Tag am oder vor dem frühestmöglichen Ende gilt als das frühestmögliche Ende; wünschen Sie einen späteren Tag, bestätigen wir den Eingang sofort und bearbeiten die Kündigung von Hand. Eine außerordentliche Kündigung bestätigen wir ebenfalls sofort, prüfen sie aber von Hand; der Vertrag endet nicht von selbst. Kann eine Erklärung keinem Vertrag zugeordnet werden, bestätigen wir sie trotzdem und bearbeiten sie von Hand.
Ihren Widerruf (innerhalb der ersten 14 Tage nach dem Vertragsschluss) erklären Sie auf derselben Seite mit der Auswahl „Vertrag widerrufen“ oder in Textform; siehe die Widerrufsbelehrung. Wir bestätigen den Eingang des Widerrufs und führen ihn drei Tage nach dem Eingang aus (der Vertrag läuft bis dahin unverändert weiter), es sei denn, ein Inhaber des Vertrags macht ihn mit der Schaltfläche „Das war ich nicht“ in unserer E-Mail rückgängig; wer als Inhaber angemeldet widerruft, dessen Widerruf führen wir sofort aus. Wir zahlen alles, was Sie gezahlt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem Ihr Widerruf bei uns eingegangen ist, abzüglich des Werts der bis zum Eingang genutzten Tage, wenn Sie beim Kauf ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Der Wert der Tage ist der Preis × die genutzte Zeit ÷ die Länge des bezahlten Lizenzjahres, in ganzen Sekunden und Cent abgerundet. Beispiel: 64,00 € nach 5 von 365 Tagen: 0,87 € Abzug, 63,13 € Erstattung.

5. Was nach der Kündigung geschieht

Mit dem Ende der Lizenz wechselt Ihre Organisation in den kostenlosen Tarif. Es gelten die Folgen in § 7 der AGB: Funktionen des bezahlten Tarifs schalten sich ab, nichts wird sofort gelöscht, Einwilligungsnachweise über 365 Tage hinaus werden 30 Tage lang ausgeblendet aufbewahrt und danach gelöscht, und bei mehr als einer Site wählen Sie, welche aktiv bleibt. Wir warnen Sie vorher per E-Mail und im Dashboard.

6. Wechsel in einen größeren oder kleineren Tarif

Größerer Tarif: Der Wechsel wird sofort mit einer anteiligen Rechnung für die Restlaufzeit berechnet und wirkt, sobald die Zahlung eingegangen ist. Schlägt die Zahlung fehl, bleibt Ihr bisheriger Tarif bestehen; Ihre Lizenz endet dadurch nicht.
Kleinerer Tarif: Der Wechsel wirkt zum Ende des bezahlten Lizenzjahres.
Der Tarifwechsel erfolgt im Kundenportal von Stripe, das im Dashboard unter „Abrechnung“ verlinkt ist; es bietet keine Kündigung an.

7. Kündigung aus wichtigem Grund

Das gesetzliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt.